Ein besonderes Verhältnis: Weder drinnen noch draussen
Die Schweiz ist kein EU-Mitglied – und das seit einem Volksnein im Jahr 1992, als das Schweizer Volk den EWR-Beitritt ablehnte. Seither regelt ein dichtes Netz bilateraler Abkommen das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel. Dieses Modell hat der Schweiz wirtschaftlichen Zugang zum EU-Binnenmarkt verschafft, ohne die volle politische Integration.
Was sind die Bilateralen?
Die sogenannten Bilateralen I und II umfassen insgesamt über 120 Abkommen in verschiedenen Bereichen:
- Personenfreizügigkeit: Schweizer können in der EU arbeiten und leben – und umgekehrt.
- Landverkehr: Gegenseitige Marktöffnung für Strassen- und Schienengüterverkehr.
- Luftverkehr: Schweizer Fluggesellschaften erhalten Zugang zum europäischen Luftraum.
- Forschung: Die Schweiz beteiligt sich an EU-Forschungsprogrammen wie Horizon.
- Schengen/Dublin: Personenkontrollen an den Grenzen entfallen, gemeinsame Asylpolitik.
Das Kernproblem: Die Guillotine-Klausel
Die Bilateralen I sind durch eine sogenannte Guillotine-Klausel miteinander verknüpft. Das bedeutet: Wird ein Abkommen aufgekündigt oder fällt es weg, gelten automatisch alle anderen Abkommen der Gruppe als beendet. Diese Verknüpfung schafft eine starke gegenseitige Abhängigkeit und macht einzelne Nachverhandlungen politisch heikel.
Das Rahmenabkommen: Gescheitert, aber nicht vergessen
Jahrelang verhandelte die Schweiz mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen, das die Übernahme von EU-Recht und die Beilegung von Streitigkeiten regeln sollte. Im Mai 2021 brach der Bundesrat die Verhandlungen ab – zu gross waren die innenpolitischen Widerstände, insbesondere in Fragen der Lohnschutzbestimmungen und der Unionsbürgerrichtlinie.
Neue Verhandlungen: Das Bilaterale III
Nach einer Pause haben die Schweiz und die EU die Gespräche unter neuen Vorzeichen wieder aufgenommen. Das angestrebte Paket Bilaterale III soll modernisierte Regelungen in verschiedenen Bereichen schaffen:
- Aktualisierter Zugang zum EU-Binnenmarkt (Strom, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit)
- Weiterentwicklung der Personenfreizügigkeit
- Vollständige Assoziierung an Horizon Europe und andere Forschungsprogramme
- Mechanismen zur Streitbeilegung – ein zentraler Knackpunkt
Was steht auf dem Spiel?
Die Schweiz ist wirtschaftlich eng mit der EU verflochten. Rund die Hälfte der Schweizer Exporte gehen in EU-Länder, und die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner. Eine Erosion der bilateralen Beziehungen hätte weitreichende Folgen für Industrie, Forschung und den Arbeitsmarkt.
Schlüsselbereiche mit hohem Abhängigkeitsgrad:
- Strommarkt: Ohne Stromabkommen droht der Schweiz eine zunehmende Isolation im europäischen Netz.
- Forschung: Der Ausschluss aus Horizon Europe hat Schweizer Universitäten bereits spürbar getroffen.
- Äquivalenz im Finanzsektor: Für den Schweizer Finanzplatz ist EU-Marktzugang existenziell.
Ausblick: Pragmatismus gefragt
Die Schweizer Bevölkerung steht dem EU-Beitritt mehrheitlich skeptisch gegenüber, gleichzeitig ist man sich der wirtschaftlichen Abhängigkeit bewusst. Der Weg zu einem tragfähigen neuen Abkommen erfordert auf beiden Seiten pragmatisches Verhandlungsgeschick – und in der Schweiz letztlich die Zustimmung an der Urne.